AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieterkennzeichnung

www.Busparadies.at
Mag. (FH) Andreas Reiter
Gappen 31
5523 Annaberg-Lungötz
Österreich
Tel.: +43/ (0)660 – 555 45 40
Email: info@busparadies.at
Web: www.Busparadies.at

§ 2 Geltungsbereich

Herr Mag FH Andreas Reiter, folglich als „Websitebetreiber“ bezeichnet, bietet Kunden über die Internethandelsplattform eBay und den Webshop auf der Homepage als gewerblicher Anbieter Waren zum Kauf an. Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind Websitebetreiber und der Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die zu einem privaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit besteht. Unternehmer ist jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsabschluss auf der Internethandelsplattform eBay und im Webshop

Der Vertragsabschluss zwischen Websitebetreiber und dem Kunden vollzieht sich in Abhängigkeit von dem gewählten Angebotsformat nach den für alle Nutzer geltenden AGB der Internethandelsplattform eBay. Im Einzelnen gilt das Folgende:

 

(1) Auktionen, Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option und Angebote an unterlegene Bieter

(a) Stellt Websitebetreiber auf der Internethandelsplattform eBay einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt Websitebetreiber einen Startpreis und eine festgelegte Angebotsdauer, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Websitebetreiber kommt zwischen Websitebetreiber und dem höchst bietendem Kunden ein Kaufvertrag über den gekauften Artikels zustande.

(b) Sofern die Angebote von Websitebetreiber mit der Option Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu (Festpreisartikel) versehen werden, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu Preis (Festpreisartikel) zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.

Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

(c) Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Websitebetreiber und dem höchstbietenden Kunden scheitert oder Websitebetreiber weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann Websitebetreiber unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Kunde die Sofort-Kaufen-Option anklickt und den Vorgang bestätigt.

 

(2) Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“

(a) Stellt Websitebetreiber einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass der Kunde den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsabschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

(b) Sofern Websitebetreiber sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versieht, können Kunden Websitebetreiber das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis erwerben zu wollen. Websitebetreiber kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von Websitebetreiber sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Websitebetreiber und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, das heißt sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zoll) vom Kunden zu zahlen.

(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden die Kosten gesondert berechnet, es sei denn der Artikel ist ausdrücklich als versandkostenfrei gekennzeichnet. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kunden richtet sich nach den gesonderten Angaben im Angebotstext.

(3) Einzelheiten zu den angebotenen Zahlungsmodalitäten entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Angebotstext.

§ 5 Lieferbedingungen und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Auslieferungsfrist beträgt bis 1-5 Werktage nach Zahlungseingang, wenn nicht im Angebotstext eine hiervon abweichende Lieferfrist angegeben oder individuell vereinbart ist.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

§ 6 Gewährleistung, Kundenanfragen, Garantie

(1) Mitteilungen über Mängel sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an Websitebetreiber richten. Kundenanfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen beantwortet (z. B. per E-Mail, Telefon).

(2) Ob und inwieweit über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus eine zusätzliche Herstellergarantie besteht, kann der Kunde den mit der Ware gelieferten Produktinformationen entnehmen.

§ 7 Transportschäden

(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde,

diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber Websitebetreiber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache, bleiben von den Bestimmungen unter § 9 Abs. 1 und 2 unberührt.

§ 8 Vertragssprache, Vertragstext, Korrektur von Eingabefehler

(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Websitebetreiber gespeichert, ist dort für den Kunden jedoch nicht abrufbar. Für den Kunden ist der Vertragstext nach dem Vertragsschluss allerdings noch bis zu 90 Tage als eBay-Website gespeichert und kann dort unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Der Kunde hat über die Funktionen seines Browsers die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder in einer Datei auf seinem Computer zu speichern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich sind, die auf der eBay-Website einsehbaren und von eBay gespeicherten Informationen auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde im Rahmen der Kaufabwicklung die gesetzlich geforderten Informationen gesondert in Textform übermittelt.

(2) Eingabefehler kann der Kunde vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer gesonderten eBay-Website, die sich nach der Gebotsabgabe bzw. der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option öffnet, erkennen und durch Betätigen des „Zurück“ Buttons seines Browsers oder Schließen des Browserfensters jederzeit korrigieren. Besteht für den Kunden auf der Angebotsseite die Möglichkeit, die gewünschte Stückzahl eines Produktes einzugeben, kann die Stückzahl direkt in dem Eingabefenster über die üblichen Maus- und Tastaturbefehle korrigiert werden.

§ 9 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit personenbezogenen Daten. Im Falle eines Vertragsschlusses werden die vom Kunden bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse und Telefonnummer) von eBay an uns übermittelt. Bei uns werden ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Die Daten, die uns von eBay mitgeteilt werden, sind für die Durchführung und Abwicklung der Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung erforderlich. Soweit Dritte als Dienstleister mit der Erfüllung von Aufgaben, z.B. mit der Auslieferung von Warensendungen oder der Abwicklung von Zahlungen beauftragt werden, werden diesen nur persönliche Informationen zur Verfügung gestellt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte beschränkt sich hinsichtlich des Umfanges der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Insbesondere werden in keinem Fall Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Mit der Absendung der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung einverstanden. Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Daneben hat der Kunde das Recht auf Berichtigung der bei uns zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten, falls diese unrichtig sind. Der Kunde hat weiterhin das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Falle werden die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, diese Daten werden zur Erfüllung der Pflichten aus dem Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Vorschriften stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der gespeicherten personenbezogenen Daten. Zur Abgabe datenschutzrechtlicher Anfragen oder Erklärungen kann sich der Kunde an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse wenden.

§ 10 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Websitebetreiber ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Websitebetreiber, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

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